Anzeige gegen das Sekretariat der Ständigen Konferenz der Kultusminister der Länder in der Bundesrepublik Deutschland

von Jocelyne Lopez

Ich verweise auf meinen Eintrag in diesem Blog Vermittlung der Kritik der Speziellen Relativitätstheorie im Bildungssystem: Auseinandersetzung mit Behörden und gebe eine weitere Entwicklung in dieser Angelegenheit bekannt: Ich habe am 17.10.2012 folgende Anzeige an die Staatsanwaltschaft Berlin gesendet: 

An die Staatsanwaltschaft Berlin
Betr.: Anzeige gegen das Sekretariat der Ständigen Konferenz der Kultusminister der Länder in der Bundesrepublik Deutschland (KMK), Berlin – Präsident: Herr Ties Rabe – wegen Verdacht der Amtspflichtverletzung

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit erstatte ich Anzeige gegen das Sekretariat der Ständigen Konferenz der Kultusminister der Länder in der Bundesrepublik Deutschland (KMK), Berlin, wegen Verdacht der Amtspflichtverletzung nach Artikel 34 Grundgesetz und nach § 839 BGB, sowie wegen Verstoß gegen Art. 20 III Grundgesetz und alle in Betracht kommenden Gesetze.

Wie aus der beigefügten kompletten E-Mail-Korrespondenz hervorgeht (siehe ANLAGE), habe ich am 20.02.12 die Bundesministerin für Bildung und Forschung, Frau Annette Schavan gebeten, mir die zuständige und verantwortliche Behörde für die Beantwortung einer Frage über die Vermittlung der Kritik der Speziellen Relativitätstheorie im öffentlichen Bildungssystem zu nennen. 

Am 07.03.12 informierte mich Frau Schavan, dass die für die Beantwortung meiner Frage zuständige und verantwortliche Behörde das Sekretariat der Kultusministerkonferenz der Länder in Berlin (KMK) bzw. Schulwesen im Sekretariat KMK ist, und dass ich mich an diese Stellen zu wenden habe. 

Gemäß dieser Information der Bundesministerin Schavan, habe ich dann am 07.03.12 meine Anfrage an die genannten Stellen per E-Mail gerichtet, mit der Bitte um Beantwortung bis zum 06.04.12.  Da ich keine Antwort bekam, habe ich am 13.04.12 eine Erinnerung geschrieben, mit der Bitte um Beantwortung bis zum 13.06.12.  Da ich wiederum keine Antwort bekam, habe ich am 19.06.12 eine zweite Erinnerung und Beschwerde geschrieben, mit der Bitte um Beantwortung bis zum 23.07.12. 

Auch diese Beschwerde wurde ignoriert, so daß ich am 10.08.12 eine Dienstaufsichtsbeschwerde über den Präsidenten der Kultusministerkonferenz der Länder in Berlin, Herrn Ties Rabe an die Bundesministerin für Bildung und Forschung Frau Annette Schavan gerichtet habe.

Am 14.08.12 antwortete mir Frau  Annette Schavan, dass sie aufgrund der Zuständigkeit meine Dienst-aufsichtsbeschwerde an das KMK zur Bearbeitung weitergeleitet hat.

Am 21.08.12 erhielt ich schließlich eine Antwort des KMK,  jedoch mit dem widersprüchlichen Hinweis, dass diese Behörde entgegen der Information der Bundesministerin Schavan nicht zuständig und verantwortlich für die Beantwortung meiner Frage sei.

Auf meinen Widerspruch und Beschwerde vom 23.08.12 lehnte das KMK  am 24.08.12 noch einmal die Zuständigkeit und Verantwortung  für die Beantwortung meiner Frage ab. Mein erneuter Widerspruch und Beschwerde vom 24.08.12 blieb unbeantwortet.

Die Ablehnung der Zuständigkeit und Verantwortung durch das KMK für die Beantwortung meiner Frage, obwohl die Bundesministerin für Bildung und Forschung mir  zwei Mal diese Behörde ausdrücklich als dafür zuständig und verantwortlich genannt hatte, stellt aus meiner Sicht eine  Amtspflichtverletzung des Präsidenten des KMK dar. Ich bitte Sie daher zur Beseitigung der gesetzwidrigen Vorgänge in diesem Sachverhalt tätig zu werden.

Ich beantrage auch Rechtsschutz.

Mit freundlichen Grüßen
Jocelyne Lopez

Siehe Anlage  (komplette Korrespondenz in dieser Angelegenheit)

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