Relativitätstheorie: Ist Deutschland ein Rechtsstaat?

von Jocelyne Lopez

Ich verweise auf die Untersuchung des  Verhaltens von Behörden hinsichtlich der Beachtung von geltenden Gesetzen, die ich im MAHAG-Forum mit mehreren aktuellen Fallbeispielen zur Diskussion gestellt habe - im Bereich der Physik zum Beispiel im Fall meiner Bürgeranfrage an die Bundesministerin für Bildung und Forschung Johanna Wanka (Vorwurf der Datenmanipulation beim Experiment Hafele-Keating) oder im Fall meiner Fachaufsichtsbeschwerde an den Bundesminister für Technologie und Wirtschaft Philipp Rösler (Interpretation des CERN-Neutrinoexperiments durch die PTB).

Nachstehend gebe ich einen weiteren Beitrag von mir aus dem MAHAG-Forum zur
Untersuchung eines weiteren Fallbeispiels über die Beachtung und Umsetzung der Gesetze durch den Staat wieder:
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23.06.2013 – Zitat von Jocelyne Lopez:

[...] Im öffentlichen Recht, das extrem komplex ist, weil es alle Rechtsmechanismen einer komplexen Staatsordnung bis ins Detail lückenlos regelt, wird auch das intuitive Rechtsgefühl jedes Bürgers vorausgesetzt: Jeder Bürger soll intuitiv erkennen können, ob bei den Handlungen des Staates Unrecht vorliegt (z.B. bei den Handlungen einer Behörde oder einer Staatsanwaltschaft).

Der Gesetzgeber darf aber nicht verlangen, dass alle Bürger des Staates ein 10 oder 12 Semester Jurastudium absolviert haben, damit sie selbstständig und fehlerfrei die Vorgehensweise kennen, um das Recht sprechen zu lassen, wenn sie intuitiv erkennen, dass eine Behörde unrecht handelt.

Deshalb hat auch der Gesetzgeber dafür gesorgt, dass im öffentlichen Recht der Bürger dabei nicht allein gelassen wird und durch den Staat selbst unterstützt und orientiert werden muss. Hat also ein Bürger ein Anliegen, wo er intuitiv erkennt, dass der Staat unrecht handelt, kann er sich an die Behörde wenden, die nach seinem Dafürhalten zuständig und verantwortlich für die Prüfung dieses Anliegens ist. Jede Behörde ist gesetzlich verpflichtet, ihn zu antworten. Der Bürger darf dabei auch Fehler bei der Zuständigkeit machen: Wendet er sich nicht an die gesetzlich zuständige Behörde für dieses Anliegen, ist diese Behörde nicht nur verpflichtet, ihn zu antworten, sondern auch verpflichtet, die für dieses Anliegen zuständige öffentliche Stelle ihn genau zu nennen. Dieser Rechtshinweis über die gesetzliche Zuständigkeit darf bei einer Antwort mit der Ablehnung der Zuständigkeit nicht fehlen. Eine Behörde darf nicht antworten: „Ich bin dafür nicht zuständig“ Punkt. Sie muss antworten: „Ich bin dafür nicht zuständig, die öffentliche Stelle XYZ ist dafür zuständig“.

Als weitere Untersuchung der Umsetzungspraxis der Gesetze in Deutschland, kann man auch mit einem weiteren Beispiel feststellen, wie staatliche Dienstleister und Staatsdiener die Rechtsgrundlagen umsetzen:.

1. Ich habe am 20.02.2012 an die zu dieser Zeit amtierende Bundesministerin für Bildung und Forschung Annette Schavan eine Bürgeranfrage gerichtet, mit der Bitte um Nennung der zuständigen und verantwortlichen Behörde, die den Umstand auf Rechtsmäßigkeit prüfen könnte, dass im vom Staat im öffentlichen Bildungssystem bundesweit zugelassenen Lehrmaterial (hier Lexikonverlag Brockhaus), die Behauptung vertreten und verbreitet wird, dass die Kritik der Relativitätstheorie antisemitisch und rassistisch motiviert sei und dass die Kritik dieser Theorie lediglich von „unseriösen“ Wissenschaftlern ausgeübt wird , siehe: Vermittlung der Kritik der Speziellen Relativitätstheorie im Bildungssystem: Auseinandersetzung mit Behörden.

2. Die Bundesministerin Annette Schavan antwortet korrekt nach knapp 3 Wochen innerhalb der gesetzlich vorgesehenen Frist von 1 Monat, sowie auch korrekt mit der Nennung der zuständigen und verantwortlichen Behörden mit genauen Kontaktangaben, siehe: Antwort der Bundesministerin Annette Schavan auf meine Anfrage wegen Vermittlung der Relativitätstheorie im Bildungssystem.

3. Die von der Bundesministerin genannte zuständige und verantwortliche Behörde KMK (Sekretariat der Ständigen Konferenz der Kultusminister der Länder in der Bundesrepublik Deutschland) antwortet nicht auf meine Bürgeranfrage vom 07.03.2012 innerhalb der gesetzlich vorgeschriebenen Frist von einem Monat. Das ist erst einmal kein gutes Zeichen…

4. Ich gebe nicht auf und schreibe eine 1. Erinnerung. Das KMK antwortet auch nicht innerhalb einer neuen Fristsetzung von 1 Monat auf meine 1. Erinnerung. Das ist ein noch schlechteres Zeichen…

5. Ich gebe nicht auf und schreibe eine 2. Erinnerung mit erneuter Frist von einem Monat.

6. Das KMK antwortet auch nicht auf diese 2. Erinnerung.

7. Ich gebe nicht auf und beschwere mich bei der Bundesministerin Schavan, dass die von ihr genannte zuständige und verantwortliche Behörde KMK auf meine Bürgeranfrage nicht antwortet.

8. Die Bundesministerin Schavan teilt mir nach 4 Tagen quasi postwendend mit, dass sie meine Bürgeranfrage an die zuständige und verantwortliche Behörde KMK selbst weitergeleitet hat, und dass ich von dort eine Antwort bekommen werde.

9. Das KMK antwortet in der Tat nach 6 Tagen auf meine ihm von der Bundesministerin Schavan weitergeleitete Bürgeranfrage.

10. Die Behörde KMK bestreite aber in ihrer Antwort, dass sie dafür zuständig und verantwortlich sei, und schickt mich in die Wüste.

11. Als Rechtshinweis teilt mir die Behörde KMK mit, dass die Zuständigkeit bei den einzelnen Bildungsministerien der Länder liegt, aber warnt mich schon dabei, dass diese Zuständigkeit nicht verbindlich ist und dass die Bildungsministerien der Länder berechtigt seien, mich auch mit meinem Anliegen in die Wüste zu schicken, Zitat: „Im Übrigen setzt sie den Willen der Ministerinnen und Minister selbst voraus, die Themen auch behandeln zu wollen“.

Es kann in einem Rechtsstaat die Konstellation nicht existieren, auch nicht in einer föderalen Staatsordnung, dass ein öffentliches Anliegen bzw. ein staatliches Handel ohne staatliche Zuständigkeit und Verantwortung steht, sonst wäre es nicht ein Rechtsstaat.

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Siehe in diesem Gesamtkontext:

Datenmanipulation beim Hafele-Keating Experiment: Riecht Bundesministerin Wanka den Braten?

Umsetzung von Gesetzen durch den Staat: Vier aktuelle Fallbeispiele

CERN-Neutrinoexperiment: Unsachgemäße Antwort vom Bundesminister Philipp Rösler

Bildungsskandal Relativitätstheorie: Ministerpräsident Winfried Kretschmann kennt die Verfassung Deutschlands nicht

G.O. Mueller ist ein Whistleblower

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3 Antworten zu “Relativitätstheorie: Ist Deutschland ein Rechtsstaat?”

  1. Peter Rösch

    Mit unserer Aufdeckung, daß es sich bei der Relativitätstheorie um Betrug handelt, haben wir Kritiker es inzwischen schwer, überhaupt noch die Aufmerksamkeit der breiten Öffentlichket zu gewinnen. Nicht etwa, weil uns die Argumente ausgegangen sind. Sondern einfach deshalb, weil seit einiger Zeit das Rauschen einer allgemeinen Betrugskultur anschwillt, demgegenüber unsere tradierten Ethik- und Rechtsauffassungen immer mehr verstummen. Der historische Einstein-Komplex wirkt, gerade auch in seiner Internationalität, wie die bewährte Blaupause für die politideologischen Irreführungen unserer Zeit.

  2. Jocelyne Lopez

    Zitat Peter Rösch:

    Mit unserer Aufdeckung, daß es sich bei der Relativitätstheorie um Betrug handelt, haben wir Kritiker es inzwischen schwer, überhaupt noch die Aufmerksamkeit der breiten Öffentlichket zu gewinnen. Nicht etwa, weil uns die Argumente ausgegangen sind. Sondern einfach deshalb, weil seit einiger Zeit das Rauschen einer allgemeinen Betrugskultur anschwillt, demgegenüber unsere tradierten Ethik- und Rechtsauffassungen immer mehr verstummen.” [...]

    Das ist auch der Tenor eines in diesem Blog veröffentlichen Artikels aus dem Jahre 1998 über den Ehrenkodex der Deutschen Forschungsgemeinschaft Ist das Wissenschafts-Ethos noch zu retten?

    Zitat Peter Weingart:

    Ethos ohne Zukunft?

    [...] “Die erwähnten Entwicklungen tangieren also sehr wahrscheinlich die zentralen Elemente des Ethos der Wissenschaft. Damit würden seine zentralen Funktionen, die der sich weitgehend selbst steuernden Wissensproduktion und die Selbstlegitimation gegenüber der Gesellschaft, außer Kraft gesetzt.” [...]

    Und dennoch gibt es immer wieder und immer wieder Menschen, die sich dagegen öffentlich stemmen, wie diese andere Studie aus dem Jahre 2011 ausgerechnet über die Praktiken der DFG es dokumentiert, die in der sehr konventionellen FAZ veröffentlicht wurde: Die Deutsche Forschungsgemeinschaft unter scharfer Kritik

    Auch finde ich die psychologische und soziologische Analyse vom 26.06.2013 eines Teilnehmers im MAHAG-Forum sehr interessant, die die Kräfteverhältnisse in der Gesellschaft doch nicht so hoffnungslos ansieht:

    23.06.2013 – Zitat von Realitätsphysik:

    [...] “Das ändert aber nichts daran, dass die Pro- und Contra-RT-Sach-Argumente BEIDE einen Kern Wahrheit in sich tragen, und eben beide einen Teil Irrtum.

    Wahr ist m.E., dass die “Relativisten” zum Teil Daten fälschen, falsch ist m.E. hingegen, dass sie es immer und zentral organisiert tun. Die meisten tun es aus eigenem Antrieb, weil sie, wie alle, dem Richtigen dienen wollen, wie im übrigen auch die RT-Kritiker.

    Experimentell brauchbar in der RT ist z.B. auch der gamma-Faktor der Lorentz-Transformation, aber seine relativistische Interpretation ist m.E. größenteils metaphysischer Ballast und Unsinn. Die meisten Relativisten beweisen aber nirgendwo ihren selbstzerstörerischem Autismus deutlicher, als in der mangelnden Flexibilität ihrer Formeldeutungen.

    Glücklicherweise führt diese Starrheit immer öfter dazu, dass man echte formale Fehler finden kann. Wenn das passiert und herauskommt, dann sprudelt die Wahrheit oft nur so hervor (siehe z.B. Arties Ausbruch oben, als er versehentlich(?) einer Uhr eine absolute Fehlergrenze attestiert hat, um das RT-konforme HK-Experiment zu beschützen).

    Es ist dann vor allem psychologische Wahrheit, die in solchen Momenten recht wild heraus will. Sie erzählt eine Geschichte davon, wie tief das Elend bei den Konventions-Verfechtern sitzt. Und ja, das muss auch mal raus! Ein bisschen so wie bei Fußballfans, die pöbeln auch immer Samstags vor sich hin, sind auch nur mehr schlecht als recht zentral organisiert, aber es sind viele, die etwas Ähnliches brauchen. Und die Fans, z.B. des FC Bayern entsprechen in etwa dem Fußvolk der RT-Bedürftigen.

    Demgegenüber gibt es aber sehr viel mehr Leute, die gar nicht ins Stadion gehen, und die auch nicht so viel brüllen müssen für Ihr Gleichgewicht. Diese Leute sind gar nicht organisiert, obwohl sie sehr viel zahlreicher sind als die Fans. Trotzdem gibt es eine stille Übereinkunft zwischen ihnen.

    Ich fürchte, lieber Artie, Du wirst Dich arrangieren müssen mit der Realität, dass auch diese vielen, die eine Welt jenseits des RT-Fanatismus wünschen, in Zukunft ihre Stimme finden werden. Ihre Position haben sie längst eingenommen. Und es sind durchaus nicht nur diese vier,* die Artie schon kennt.”

    Nicht verzweifeln, vielleicht sind im Hintergrund in der Gesellschaft die Kräfteverhältnisse für eine Rückkehr zu einem praktizierten Ehrenkodex in der Wissenschaft doch nicht so ungünstig.

    Viele Grüße
    Jocelyne Lopez

  3. Bernhard Berger

    Hallo alle,

    ich denke, dass die Kritik (dank Internet) nicht mehr vertuschbar ist.

    Das G.O. Mueller Projekt hat ganz deutlich bewiesen, dass die RTh von Anfang an bis heute starkt kritisiert wurde. Und ich, Laie oder Amateur, empfinde die Arbeit als sehr wichtig, informativ und Aufschlussreich. Ich Danke allen, die sich an diesem Projekt aktiv beteiligen. Mir hat das sehr geholfen zu wissen, dass man nicht alleine steht mit der Kritik an den RTh. Und ich denke, dass das freie Internet, wo man seine Ansichten unzensiert (unter beachtung der Gesetzte) frei äußern kann das Ende der RTh bedeutet. Es ist nur eine Frage der Zeit.

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